Um die Existenzgrundlage des Versicherungsnehmers (VN) zu schützen, werden Ansprüche aus Berufsunfähigkeits- (zusatz-) versicherungen dem Zugriff Dritter durch Abtretung und Pfändung grundsätzlich nach §§ 400BGB, 850b ZPO entzogen.
Der Kläger des vorliegenden Verfahrens hatte außergerichtlich von seiner privaten Krankenversicherung die Erstattung von zahnärztlichen Behandlungskosten verlangt. Die Krankenversicherung verlangte in Rahmen der Leistungsprüfung vom Kläger Auskünfte des vorbehandelnden Arztes und übersandte zu diesem Zweck eine Schweigepflichtentbindungserklärung.
Wie sieht die rechtliche Lage aus, wenn bei Vertragsabschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Gesundheitsfragen durch unzureichende Sprachkenntnisse falsch beantwortet werden?
Darf eine Berufsunfähigkeitsversicherung eine Klagefrist setzen? Lesen Sie hier das Urteil des OLG Köln im Fall einer durch reaktive Depressionen berufsunfähig gewordenen Klägerin.
In Ausnahmefällen kann auch beim Rückweg aus dem Urlaub Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Lesen hier das Urteil des LSG NRW im Fall einer Frau, die sich auf dem Flughafen Düsseldorf einen schweren Schenkelhalsbruch zuzog.
Die Begriffe Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung beschäftigten den Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen einem Physiker und seinem Krankentagegeldversicherer.
Haben gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch auf Auskunft über ihre dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten? Lesen Sie hier das Urteil des LSG NRW!
Ein Hinweis auf meinen Vortrag beim Gründerstammtisch der Wirtschaftsförderung Münster am 07.09.2010: Miete, Pizza, Kindergarten - wer zahlt, wenn der Unternehmer krank ist? Staatliche Hilfe und Personenversicherungen für Gründer.