2010 · 09. Juni 2010
Geklagt hatte ein Pächter einer an einen Sportverein angegliederten Gaststätte, der einige Stunden wöchentlich dort den Ausschank betreibt. Bislang war er bei der zuständigen Berufsgenossenschaft gegen Arbeitsunfall und Berufskrankheit zu einem Mindest-Jahresbeitrag von 50 € pflichtversichert gewesen.
2010 · 28. Mai 2010
Der Versicherungträger ist während der ersten drei Jahre nach dem Versicherungsfall stets befugt, das Recht auf Rente auf unbestimmte Zeit und Rentenhöhe nach der „vorläufigen Entschädigung“ auch ohne Veränderung der Verhältnisse abweichend festzustellen. Dies kann auch zu einer Aufhebung der ursprünglichen „Bewilligung“ für die Zukunft führen. So entschied das Bundessozialgericht in einem Verfahren gegen die Unfallkasse Sachsen-Anhalt.
2010 · 30. April 2010
Der Kläger hatte die BUZ bei der beklagten Versicherung als Zusatzversicherung zu einer Kapitallebensversicherung abgeschlossen. Ihm war vertraglich bei einer Berufsunfähigkeit von mindestens 50% eine Beitragsbefreiung versprochen worden.
2010 · 14. April 2010
In diesem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um die Klage einer Kreissekretärin gegen eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Klägerin hatte im Jahre 2001 mehrere Gehirnblutungen erlitten.
2010 · 23. März 2010
Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration (sog. "feuchte AMD") leiden, Anspruch auf Versorgung mit dem für diese Erkrankung zugelassenen Arzeimittel Lucentis® haben und nicht gegen ihren Willen auf die Verwendung des preiswerteren Mittels Avastin® verwiesen werden können.
2010 · 16. März 2010
Diese Frage bejahte das Landgericht Dortmund für den Fall, dass eine Vorschädigung auch ohne zwischenzeitliche Beschwerden zur Verstärkung der gesundheitlichen Folgen eines späteren Unfalls beigetragen hat.
2010 · 09. März 2010
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sprach einer Arbeitslosengeld II-Bezieherin im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig einen Zuschuss in Höhe der tatsächlich zu entrichtenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung/Pflegeversicherung zu.
2010 · 25. Februar 2010
Versicherungsnehmer kündigt Unfallversicherung: Ist die Kündigung nach drei Jahren wirksam, obwohl im Unfallversicherungsvertrag eine Vertragslaufzeit von fünf Jahren vereinbart war?
2010 · 17. Februar 2010
Tritt eine Verschlimmerung der Unfallfolgen auf, kann der Versicherungsnehmer in der privaten Unfallversicherung eine Neubemessung der Invalidität verlangen.
2010 · 11. Februar 2010
Im Gegensatz zum Prinzip der Kostenerstattung in der privaten Krankenversicherung gilt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich das Prinzip der Sachleistung.